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Niedersachsen und die innerdeutsche Grenze

Die Tätigkeit der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter und ihre Rezeption in Politik und medialer Öffentlichkeit der Bundesrepublik und der DDR 

Im November 1961 wurde die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ mit Sitz in Salzgitter errichtet, deren Aufgabe es war, in der DDR begangene Gewaltakte, für deren strafrechtliche Verfolgung in der Bundesrepublik keine örtliche Zuständigkeit gegeben war, zu erfassen sowie alle zugänglichen Informationen über die Taten zu sammeln und Beweise zu sichern. Diese Aufgabe hat die Zentrale Erfassungsstelle – unbeeindruckt von der über die Jahrzehnte nicht immer konstanten Bewertung ihrer Tätigkeit durch Parteien, Politik, Gesellschaft und Medien in der Bundesrepublik – bis zum Ende der DDR ausgeführt. In der Praxis sammelte die Erfassungsstelle als eine der Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht Braunschweig zugeordnete Dienststelle Informationen vor allem zu Todesfällen an der Grenze, aber auch zu anderen Unrechtsakten und Menschenrechtsverletzungen in der DDR, wie z.B. politisch motivierten unverhältnismäßigen Urteilen der DDR-Justiz oder auch zu Misshandlungen im Strafvollzug. 

Das Forschungsvorhaben zeichnet die Geschichte der Behörde detailliert nach. Es rekonstruiert an repräsentativ ausgewählten Fallbeispielen aus der Ermittlungstätigkeit die Bedeutung der in Salzgitter geleisteten Arbeit, die nach der Wiedervereinigung zu einem Ausgangspunkt für die juristische Aufarbeitung der an der DDR-Grenze verübten Verbrechen wurde. Die von der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter bis Anfang der 1990er Jahre durchgeführten Vorermittlungen in rund 42.000 Fällen bildeten nach der Wiedervereinigung die Basis für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei den nach dem Tatortprinzip jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften sowie für die Arbeit der 1991 gebildeten Berliner „Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität“ (ZERV). Einzubeziehen sind aber auch die wenigen bereits vor 1989 in der Bundesrepublik durchgeführten Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen an der innerdeutschen Grenze. Sie zeigen, wie westdeutsche Gerichte vor 1989 Straftaten an der innerdeutschen Grenze – auf der Basis der Unterlagen aus Salzgitter – bewerteten. 

Das Forschungsvorhaben verbindet also zeitgeschichtliche Perspektiven mit einer innerjuristischen Analyse und mit rechtsgeschichtlichen Fragestellungen: Es analysiert die Motive und Interessen von westdeutschen politischen Akteuren, die  Zentrale Erfassungsstelle zu gründen und Straftaten an der innerdeutschen Grenze zu sanktionieren. Es rekonstruiert, wie sich diese Interessen im zeitgeschichtlichen Kontext veränderten und warum die Tätigkeit der Behörde in Politik, Medien und Öffentlichkeit der Bundesrepublik später höchst umstritten war. Das Forschungsvorhaben beschäftigt sich schließlich mit der Bedeutung der Institutionalisierung der Erfassungsstelle für die politischen Prozesse in der DDR und mit der Wahrnehmung der Tätigkeit der Salzgitter-Behörde seitens des Herrschaftsapparates der DDR (SED, NVA, MfS und zuständige Ministerien). Als Kontrastfolie zur offenen Debatte in Politik, Medien und Gesellschaft der Bundesrepublik sind die Auswirkungen der in Salzgitter geleisteten Ermittlungstätigkeit auf die politischen Machteliten, die Bevölkerung, die Opfer von Gewalt und Repression sowie die an der Grenze Dienst versehenden Grenzsoldaten zu untersuchen. 

Das Forschungsvorhaben möchte einen Beitrag zur Erforschung der Relevanz von Recht in den deutsch-deutschen Beziehungen leisten und den bisher in der Forschung vernachlässigten westdeutschen Umgang mit der deutsch-deutschen Teilung und der innerdeutschen Grenze thematisieren.

                                                                                                                                    Dr. Claudia Fröhlich